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MPU……abc
fvario01 Offline
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Registriert seit: 09.11.2013
Beitrag #1
MPU……abc
I. Erste Schritte


1. Einleitung

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) –auch „Idiotentest“ genannt – wird dabei oftmals als Schikane und Willkür angesehen. Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um sie. Das gilt nicht nur für den Prüfungsumfang. Angeblich kann man die MPU auch beim ersten Versuch gar nicht bestehen. Das ist falsch und beruht vermutlich auf Erfahrungen derjenigen Betroffenen, die unvorbereitet und ohne jede nachvollziehbare Verhaltensänderung zur Begutachtung gegangen und dann durchgefallen sind.
Wer sich dagegen gut vorbereitet und mit der individuellen Situation gründlich auseinander gesetzt hat, wird den Gutachter davon überzeugen, dass keine Eignungsmängel (mehr) bestehen. Ohne Vorbereitung ist dagegen eine negative MPU wahrscheinlich.

Bei der Vorbereitung geht es nicht um das Auswendiglernen von Antworten, sondern um das Aufarbeiten der persönlichen Geschichte. Die Wiederherstellung der Fahreignung ist nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der Verkehrssicherheit wichtig. Eine grundlegende Einstellungs- und Verhaltensänderung reduziert die Rückfallgefahr in erheblichem Maße.


2. Wo bereite ich mich vor?

Meist steht schon mit der Tatbegehung, spätestens aber mit der Verurteilung fest, dass eine MPU zu absolvieren ist, um die Fahrerlaubnis zu erhalten.
Deshalb sollte man keine Zeit verlieren und sich so früh wie möglich mit der Thematik beschäftigen. Je früher man sich vorbereitet, umso besser sind die Erfolgschancen!
Wer zu lange wartet und erst kurz vor einem Untersuchungstermin Hilfe annimmt, kann in den allermeisten Fällen die verlangte nachhaltige Verhaltensänderung nicht belegen. Er wird deshalb – trotz bester Vorsätze – nicht bestehen. Wichtig ist daher, sich frühzeitig und seriös beraten zu lassen.
Auf dem Markt gibt es viele Anbieter, die ihr Geld nicht wert sind. Die dabei oft versprochene schnelle Lösung oder gar eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Es gibt aber kostenlose Informationsveranstaltungen seriöser Institutionen, die einen Überblick über die unterschiedlichen Kurse und Hilfsangebote vermitteln.
So verschieden die Probleme sind, die zum Verlust des Führerscheins führen, so unterschiedlich sind auch die Möglichkeiten, diese Eignungsmängel zu heilen. Eine Patentlösung existiert nicht. Jeder muss seinen eigenen Weg finden und beschreiten.

Die Entscheidung, ob der Betroffene einen Kurs in der Gruppe oder eine Einzelmaßnahme bei einem Verkehrspsychologen macht, hängt nicht nur von der Persönlichkeit und dem zugrunde liegenden Problem ab, sondern auch von den finanziellen Möglichkeiten.


Informationsabende

Einen guten Einstieg findet man bei den kostenlosen Informationsabenden der anerkannten Beratungsstellen. Man sollte durchaus zu verschiedenen Anbietern gehen, um unterschiedliche Darstellungen zu hören. Die Institutionen wollen bei diesen Veranstaltungen sicherlich auch ihr Unternehmen vorstellen und natürlich auch Kunden für Kurse gewinnen. Dennoch geben sie einen ersten Überblick und viele hilfreiche Informationen rund um die MPU.


Gespräche beim Psychologen

Das kostenpflichtige Einzelberatungsgespräch beim Psychologen sollte sinnvoller Weise als nächster Schritt folgen (nur noch TÜV). Dieser macht sich ein erstes Bild von der persönlichen Geschichte. Das etwa einstündige Einzelberatungsgespräch beim Psychologen kostet in der Erstberatung zwischen 60,- € und 90,- €, alle weiteren Gespräche ca. 100,– €.
Die individuelle Vorbereitung kann dann anhand von Einzelsitzungen beim Psychologen oder in Gruppenkursen erfolgen. Während Kurse den Erfahrungsaustausch und die Diskussion mit anderen Betroffenen ermöglichen, wird bei der Einzelberatung intensiv auf den Einzelnen eingegangen. Beides hat Vorteile. Für eine individuelle
Betreuung beim Psychologen muss bei 10 Sitzungen mit ca. 1.000,– € gerechnet werden. Wie viele Stunden ratsam sind ist einzelfallabhängig.


Gruppenkurse

Die Gruppenkurse variieren in Zusammensetzung und Dauer. Kursangebote gibt es für unterschiedliche Problematiken wie Alkohol, Drogen oder Punkte.
Es gibt Kurse mit einem festen Teilnehmerkreis über eine bestimmte Dauer und fortlaufende Kursen, in die jederzeit eingestiegen werden kann. Zum Teil wird auch ein sog. Grund- oder Basisprogramm angeboten, das mit Aufbau oder Intensivprogrammen (je nach Auffälligkeit unterschiedlich) kombinierbar ist. Welcher Kurs der richtige ist, richtet sich nach den persönlichen Umständen des Betroffenen. Für einen Kurs müssen Etwa 590,– € bis 990,– € gerechnet werden.
Wenn die Fahrerlaubnis schon entzogen ist, kann es sinnvoll sein, einen Kurs auszuwählen, durch den auch die Sperrzeit verkürzt werden kann. Dabei gibt es je nach Bundesland erhebliche Unterschiede; nicht jede Maßnahme wird anerkannt.

Besondere Kurse gibt es außerdem für Personen, bei denen ein Gutachter schon durch eine MPU festgestellt hat, dass trotz Verhaltensänderung noch Eignungsmängel bestehen, die durch eine Kursteilnahme behoben werden können. In diesen Fällen wird die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfohlen. Es handelt sich dabei um eine Art Nachschulung (§ 70 FeV).


3. Untersuchungsanlässe

Meist liegt der Anordnung einer Eignungsuntersuchung ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zugrunde. Der Antrag sollte etwa 3 Monate vor Ablauf der vom Gericht festgesetzten Sperrfrist gestellt werden, damit bei Fristende und dem Vorliegen des positiven Gutachtens die Antragsbewilligung erfolgt.

Denkbar ist aber auch, als Inhaber eines Führerscheines zur MPU aufgefordert zu werden. Dafür müssen der Behörde konkrete Anhaltspunkte für Eignungsmängel vorliegen. Dieses kann z.B. eine Auffälligkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder auch das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister sein.

Wenn die Fahreignungsbehörde Zweifel an der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers hat, ordnet sie eine MPU zur Abklärung an.

Die häufigsten Fälle, die zur Anordnung einer MPU führen sind:

■ Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6‰
■ Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
■ Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss
■ Besitz oder Konsum illegaler Drogen
■ Erreichen oder Überschreiten von 18 Punkten im Verkehrszentralregister
■ Erhebliche Straftat im Straßenverkehr oder mit Aggressionspotential
■ Geistige oder körperliche Mängel

In allen Fällen der MPU-Anordnung muss der Proband für eine positive Begutachtung sein Problem oder die Ursache seiner Auffälligkeit und wie es dazu kam erkannt haben. Er muss sein Verhalten angemessen und ausreichend geändert sowie eine stabile Verhaltensänderung zur Reduzierung des Rückfallrisikos erreicht haben. Davon muss auch der Gutachter überzeugt werden.
Gegen die Anordnung der Führerscheinstelle zur Vorlage eines Gutachtens gibt es keine Rechtsmittel. Erst wenn die beantragte Neuerteilung verweigert wird oder die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, können Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren eingelegt werden. Ob Erfolgsaussichten bestehen, sollte mit einem Fachanwalt erörtert werden.


4. Alkoholauffälligkeit

Bei einer Verkehrsteilnahme ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ wird die Führerscheinstelle in jedem Fall eine MPU verlangen. Dieser Grenzwert gilt auch für Radfahrer. Aber auch bei geringeren Werten kann die MPU angeordnet werden, wenn es sich um eine wiederholte Alkoholfahrt handelt oder besondere Umstände vorliegen (z.B. keine Ausfallerscheinungen trotz hoher BAK oder hohe Alkoholisierung am Vormittag).


Alkoholmissbrauch

Alkoholmissbrauch schließt die Fahreignung aus, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht über das erforderliche Trennungsvermögen zwischen Alkoholkonsum und Fahren verfügt. Wer trotz hoher BAK ohne Alkoholwirkung oder wiederholt alkoholisiert fährt oder wer die Kontrolle über seinen Alkoholkonsum verloren hat, ist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet.


Alkoholabhängigkeit

Ob eine Alkoholabhängigkeit anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hohe Promillewerte, Entzugserscheinungen oder ein Weitertrinken trotz erkannter Schädigung können einschlägige Indizien sein.
Voraussetzung (ab 01. Juni 2009) ist die Bestimmung des sog. EtG-Wertes mittels einer mehrmaligen Haar- oder Urinanalyse. Es handelt sich hierbei um ein spezifisches Abbauprodukt von Alkohol. Dieser Wert wird im Rahmen eines Programms geprüft. In den Fällen von Alkoholmissbrauch sieht das Programm ein kontrolliertes Trinken, oder bei freiwilliger Abstinenz, 4 Untersuchungen innerhalb von 6 Monaten vor. Der Untersuchungstermin wird erst kurz vorher bekannt gegeben. Soll eine Alkholabhängigkeit abgeklärt werden, so werden 6 Untersuchungen innerhalb von 12 Monaten angesetzt.
Wird eine frühere Abhängigkeit diagnostiziert, kann die MPU nur dann bestanden werden, wenn der Proband nun „trocken“ ist. Dies setzt zwingend eine erfolgreich abgeschlossene Entwöhnungsbehandlung oder Therapie sowie den Nachweis einer mindestens einjährigen Abstinenz voraus. Wichtig ist es in diesen Fällen, sich nicht zu früh zur MPU anzumelden.
Selbst wenn die juristische Sperrzeit kürzer ist, muss die Jahresfrist der Abstinenz beachtet werden! Auch die beste Argumentation für eine Verhaltensänderung reicht sonst nicht. Hintergrund ist die hohe Rückfälligkeit in alte Verhaltensmuster bei Personen, die noch kein Jahr abstinent waren.


5. Drogenauffälligkeit und sonstige Anlässe

Die Einnahme von illegalen Drogen gemäß Betäubungsmittelgesetz führt grundsätzlich dazu, dass die Fahreignung abgesprochen wird. Dazu ist es nicht nötig, dass der Drogenkonsum im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stand.

Besonderheiten gibt es nur bei Cannabis, wo das Konsumverhalten ausschlaggebend ist. Bei regelmäßiger Einnahme entfällt stets die Fahreignung. Ein gelegentlicher Konsum führt nur dann zu Eignungszweifeln, wenn weitere Umstände hinzutreten wie z.B. die Teilnahme am Straßenverkehr. Die Konsumgewohnheiten werden durch das Abbauprodukt THC-COOH ermittelt.
Auskunft über die konkreten Abbaubestandteile kann ein Facharzt geben.

Der Nachweis der Drogenfreiheit kann entweder durch die Teilnahme an einem Drogenkontrollprogramm oder durch eine Haaranalyse erfolgen. Wer illegale Drogen konsumiert hat, wird innerhalb von 12 Monaten 6 Mal kurzfristig zur Urinabgabe einbestellt. Bei gelegentlichem Cannabiskonsum genügt der Nachweis der Drogenabstinenz für die letzten 6 Monate. Eine Haaranalyse setzt voraus, dass eine ausreichende Haarlänge besteht, d.h. 1 cm für den Nachweis einer einmonatigen Drogenfreiheit. Es werden daher 2 Strähnen in Bleistiftdicke von 3 cm Länge als 3-Monats-Probe verlangt.

Bei Drogenabhängigkeit ist bei der MPU die Drogenfreiheit und die stabilisierte Verhaltensänderung(Abstinenznachweis) nachzuweisen.

Bei anderen Anlässen kommt es auf den konkreten Grund für die Anordnung der MPU an. Welche Voraussetzungen für eine positive MPU zu erfüllen sind, variiert hier je nach Begutachtungsanlass. Anknüpfungspunkt ist aber immer die eigene Persönlichkeitsstruktur.

Bei Auffälligkeiten im Straßenverkehr ist eine Ursachenforschung und Prognose für die Zukunft zu treffen. Bei Straftaten mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionsverhalten wird geklärt, ob sich der Betroffene in Zukunft emotional kontrollieren kann. Eine Verhaltens- und Einstellungsänderung ist auch hier überzeugend darzulegen.



II. Ablauf der MPU


1. Antrag und Beauftragung

Wenn eine MPU droht, stellen sich die Betroffenen auch Fragen zum bürokratischen Ablauf des Verfahrens. Die nachfolgenden Fragen sind die, die in der Beratungspraxis am häufigsten vorkommen:

Wie bekommt man seine Fahrerlaubnis wieder?

Der Betroffene stellt einen Wiedererteilungsantrag bei der Führerscheinstelle. Diese prüft, ob alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und ob eine MPU absolviert werden muss. Sollte eine MPU notwendig sein, so wird der Antragsteller zur Benennung der Begutachtungsstelle aufgefordert, an die die individuelle Eignungsfrage zur Klärung mittels Gutachten übermittelt wird. Die Gebühren, die im Rahmen der Wiedererteilung anfallen werden entsprechend der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr dem Antragsteller in Rechnung gestellt.


Wer ist eigentlich Auftraggeber einer MPU?

Nicht die Führerscheinstelle, sondern der Betroffene beauftragt die Begutachtungsstelle für Fahreignung, ein Gutachten zu erstellen. Die Führerscheinstelle fordert den Betroffenen lediglich dazu auf, dieses vorzulegen und zum Aktenversand zu benennen.


Wer sucht die Begutachtungsstelle aus?

Der Betroffene selbst sucht die Begutachtungsstelle für Fahreignung aus.
Die Führerscheinstelle macht hierbei keine Vorgaben, vorausgesetzt es handelt sich um eine akkreditierte Begutachtungsstelle.


Welche Begutachtungsstellen kann man beauftragen?

Es muss sich um eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung handeln. Im Ablauf und in der fachlichen Beurteilung unterscheiden sich die anerkannten Stellen nicht. Hilfestellung für die individuelle Wahl und persönliche Einschätzung können die Informationsveranstaltungen der Begutachtungsstellen sein.


Setzt sich die Führerscheinstelle mit der Begutachtungsstelle direkt in Verbindung?

Die Führerscheinakte wird von der Fahrerlaubnisbehörde an die vom Probanten ausgewählte Begutachtungsstelle weitergegeben. Dabei formuliert sie eine konkrete Frage, die von der MPU-Stelle zu beantworten ist, z.B.: „Ist zu erwarten, dass Herr/Frau . . . erneut unter dem Einfluss von Alkohol/Drogen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen wird?“


Wann findet die Begutachtung statt?

Nachdem die Führerscheinstelle die Akte samt Frage an die Begutachtungsstelle geschickt hat, erhält der Betroffene einen Überweisungsträger mit den Begutachtungskosten; sind diese bezahlt, wird ein Termin zur Begutachtung vereinbart.


Wer bekommt das Gutachten zugeschickt?

Das Formular für die Beauftragung des Gutachtens enthält die Frage, wem das Gutachten zugeschickt werden soll. Da man zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ob das Gutachten positiv ist, sollte es nur dem Betroffenen zugeschickt werden. Je Ergebnis des Gutachtens entscheidet dann allein der Betroffene, wie er weiter verfahren möchte.


Wer trägt die Kosten der Begutachtung?

Sämtliche im Zusammenhang mit der MPU entstehenden Kosten sind vom Betroffenen zu tragen.


2. Kosten der Begutachtung

Die Gebühren für die MPU werden nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgesetzt. Je nach Begutachtungsanlass fallen Kosten von ca. 350,– bis 750,– € an, wobei Gutachten zu Punkten oder Straftaten günstiger sind als Alkohol- oder Drogenuntersuchungen bzw. Kombinationsbegutachtungen (z.B. Alkohol bzw. Drogen plus Punkte oder Drogen plus Alkohol).
Die Preise für Haaranalysen unterliegen nicht der Gebührenordnung. Es fallen dafür ca. 200,– bis 300,– € an. Für Urinuntersuchungen sind mindestens 100,– € pro Untersuchung anzusetzen. Die konkreten Kosten sollten vorab erfragt werden.


3. Allgemeines zum Ablauf

Am Tag der Begutachtung meldet man sich unter Vorlage des Personalausweises bei der Begutachtungsstelle an. Bei der Anmeldung werden verschiedene Fragebögen ausgehändigt. Die Fragebögen enthalten führerscheinspezifische Fragen (keine Fachfragen), Fragen zu den persönlichen Verhältnissen und medizinische Fragen.
Diese werden später dem Verkehrspsychologen, der die Begutachtung vornimmt ausgehändigt. Wichtig ist, dass bis zum MPU-Termin die medizinische und psychologische Vorbereitung abgeschlossen wurde und die Belege über Therapie, Abstinenz o.ä. – soweit notwendig – vorgelegt werden können.

Nur wer ausgeschlafen erscheint, kann mit voller Konzentration der Untersuchung folgen. Natürlich sind Alkoholisierung oder die Einnahme von Aufputsch- oder Beruhigungsmitteln tabu. Nur so sind klares Denken und schnelle folgerichtige Reaktionen möglich. Bei krankheitsbedingter Medikamenteneinnahme ist der untersuchende Arzt vor den Tests – möglichst unter Vorlage des Beipackzettels – zu informieren. Bei bestehenden Erkrankungen ist es zudem sinnvoll, entsprechende Atteste des behandelnden Arztes vorzulegen.

Auch das Verhalten während der MPU sollte die kooperative Einstellung des Probanden zur Begutachtung erkennen lassen. Das rechtzeitige Erscheinen zum Termin ist selbstverständlich. Leider sind dort längere Wartezeiten nicht immer zu verhindern; wer sich darauf einstellt, kann Ruhe bewahren.

Einer Tonbandaufnahme sollte zugestimmt werden, um spätere Unstimmigkeiten über den Prüfungsverlauf klären zu können. Falls eine solche nicht direkt angeboten wird, sollte nach der Möglichkeit einer Aufzeichnung gefragt werden. Zweifel am Sinn der Untersuchung sollten unterbleiben. Auch Vorwürfe gegen Polizei und Justiz und die eigene Rechtfertigung anhand von Fehlern Dritter wirken sich negativ auf das Untersuchungsergebnis aus. Wer Sprachprobleme hat, bittet – sinnvoller Weise im Voraus – um die Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung dauert ca. 3–4 Stunden und gliedert sich in drei Teile: den medizinischen Teil, den psychophysiologischen
Leistungstest und das psychologische Untersuchungsgespräch. Die Reihenfolge der Untersuchungen ist nicht festgelegt.


4. Medizinische Untersuchung

Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung wird geprüft, ob körperliche Mängel gegen eine Teilnahme am Straßenverkehr sprechen.

Bei einer alkoholspezifischen Begutachtung soll geklärt werden, ob Hinweise auf missbräuchlichen Alkoholkonsum vorliegen und deshalb Folgeschäden bestehen, die die Fahreignung einschränken. In diesem Zusammenhang werden Fragen zum früheren und aktuellen Trinkverhalten gestellt. Auch Krankheiten, die Einfluss auf Leberwerte haben, werden abgefragt. Entsprechendes gilt für die Begutachtung wegen Drogenkonsum oder Medikamentenmissbrauch.

Im Anschluss findet eine Blutentnahme statt. Dabei werden verschiedene Blutwerte ermittelt und bewertet. Außerdem ist ein Koordinationstest, z.B. Einbeinstand, mit dem Zeigefinger die Nase berühren oder auf einer Linie gehen, vorgesehen.


5. Leistungstests

Mit Hilfe psychophysiologischer Leistungstests wird u.a. die Sinneswahrnehmung, die Reaktionsschnelligkeit und -genauigkeit und die Belastbarkeit des Probanden überprüft. Aus verschiedenen anerkannten Testverfahren für unterschiedliche Eignungsprobleme wählt jede Begutachtungsstelle ihre Tests aus.


Alkohol

Bei der alkoholspezifischen Begutachtung ist z.B. ein Reaktionstest zu absolvieren.
An einem Bildschirm leuchten unterschiedliche Farben auf, gleichzeitig hört man über Kopfhörer hohe und niedrige Töne. Sobald ein zusätzliches Signal auf dem Bildschirm erscheint, muss ein Fußpedal getreten werden. Nach einer entsprechenden Einübungsphase wird der Test in drei Phasen abgenommen (langsam – schnell – langsam). Der Test ist so angelegt, dass der Betroffene an seine Leistungsgrenzen gebracht wird, wobei nicht erwartet wird, dass in allen Testsituationen richtig reagiert wird.

Sollte der Reaktionstest nicht bestanden werden, wird ein Paralleltest gemacht. Dieser soll abklären, ob äußere Einflüsse zu dem negativen Testergebnis geführt haben.

Für den Fall, dass auch der Paralleltest nicht bestanden wird, kann eine Fahrverhaltensbeobachtung erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Fahrt mit einem Fahrlehrer und einem Psychologen. Diese Fahrt dauert ca. 1 Stunde.
Dadurch kann das negative Ergebnis des Tests korrigiert werden. Ist auch die Fahrprobe negativ, so kann die Fahrverhaltensbeobachtung nach 6 Monaten wiederholt werden.
Dies ist jedoch nur in den seltensten Fällen erforderlich.


Drogen

Bei drogenspezifischer Begutachtung erfolgt ebenfalls ein Reaktionstest (Dauer ca. 7 Minuten). Zudem wird ein Aufmerksamkeits- und Konzentrationstest verlangt (Dauer ca. 15 Minuten). Ein weiterer Test sieht vor, dass mit den Augen Anfangs- und Endpunkt von ineinander verschränkten Linien erkannt werden müssen (5 Durchgänge à 40 Sekunden mit sich steigerndem Schwierigkeitsgrad). Auch hier gilt: Es müssen keine 100% erreicht werden.


6. Psychologisches Untersuchungsgespräch

Das psychologische Gespräch dauert ca. 1 Stunde. Im Rahmen des Gesprächs muss es zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Auffälligkeiten der Vergangenheit kommen. Eine Verhaltensänderung muss dargestellt und belegt werden. Der Gutachter bewertet in diesem Gespräch die Antworten in der Gesamtheit und nicht einzelne Antworten isoliert. Es hat daher keinen Sinn, Einzelantworten auswendig zu lernen. Entscheidend ist die individuelle Glaubwürdigkeit. Es dürfen nur Fragen gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fahreignung stehen und für die Verhaltensprognose notwendig sind.


Alkohol

Bei Alkoholfahrten wird auch Wissen im Bereich des Alkoholkonsums und Fahrens abgefragt. Promilleberechnungen und Alkoholabbaumengen sollten deshalb bekannt sein. Im Gespräch wird gefragt, welche Bedeutung Alkohol für den Betroffenen hatte, welche durchschnittliche Trinkmenge pro Woche üblich war bzw. ist, warum man am Tattag so viel getrunken hat und dennoch gefahren ist und ob man sich noch fahrtüchtig gefühlt hat.

Nachdem die Umstände der Vergangenheit betrachtet wurden, soll für die Gegenwart geklärt werden, welche Veränderungen seit der Auffälligkeit vorgenommen wurden. Im Gespräch muss dargestellt werden, warum es nicht mehr zu einem derartigen Fehlverhalten kommen wird.

Zukunftsorientiert wird geprüft, wie eine Teilnahme am Straßenverkehr ohne Auffälligkeit sichergestellt wird. Wichtig ist, dass die problembezogene Veränderung stabil ist. Eine lediglich labile Verhaltensänderung bedeutet ein zu hohes Rückfallrisiko. Denkbare Lösung können hier Personen und/oder Institutionen sein, die bei der Verhaltensänderung helfen und unterstützen, insbesondere Familie, Freunde und Selbsthilfegruppen. Ein Wechsel des Freundeskreises kann im Einzelfall erforderlich sein, wenn dieser Auslöser für das Konsumverhalten war. Typischer Weise wird gefragt, was den Betroffenen so sicher macht, dass so etwas, wie z.B. die damalige Alkoholfahrt,
nicht mehr passiert.

Ob im Einzelfall ein vollständiger Verzicht auf Alkohol erforderlich oder ein maßvoller Umgang mit Alkohol denkbar ist, hängt von den individuellen Besonderheiten eines jeden Falles ab. In diesem Zusammenhang ist zwischen Alkoholabhängigkeit und -missbrauch zu differenzieren. Eine wichtige Hilfestellung kann hierbei im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU ein anerkannter Fachpsychologe für Verkehrspsychologie geben.


Drogen

Bei Drogen ist zu beachten, dass im Unterschied zum Alkohol ein kontrollierter Konsum von Drogen von Behörden und Gerichten nicht toleriert wird. Es wird vielmehr strikter Verzicht eingefordert.


Punkte

Für all diejenigen, die wegen ihrer Punkteeintragung eine MPU absolvieren, ist eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Vorfällen und ihren Ursachen notwendig. Eine stabile Verhaltens- und Einstellungsänderung setzt das Verständnis der persönlichen Ursachen für das frühere Fehlverhalten voraus. Änderungen in der Einstellung zu Verkehrsvorschriften und im Verhalten müssen erfolgt sein. Für die Zukunft ist darzustellen, wie man sich in vergleichbaren Problemsituationen verhalten wird. Dauerhafte Motive werden abgefragt.



III. Umgang mit dem MPU-Gutachten


Positives MPU-Gutachten

Der Betroffene sollte sich das Gutachten ausschließlich selbst zustellen lassen, da das weitere Vorgehen vom jeweiligen Ergebnis abhängig ist. Ist das Gutachten positiv, so ist das Ziel erreicht: Das Gutachten wird der Führerscheinstelle vorgelegt und der Führerschein wird wiedererteilt bzw. nicht entzogen.


Negatives MPU-Gutachten

Bei einer negativen MPU sollte das Gutachten nicht an die Führerscheinstelle weitergegeben werden. Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sollte zurückgenommen werden, um einen Ablehnungsbescheid und den damit verbundenen Eintrag im Verkehrszentralregister zu vermeiden. Der Antrag kann jederzeit wieder neu gestellt werden. Dies sollte sinnvoller Weise aber erst dann geschehen, wenn die im Gutachten aufgezeigten Defizite nicht mehr bestehen.

Bei Unklarheiten hinsichtlich des Inhaltes des Gutachtens kann direkt Kontakt mit der Begutachtungsstelle oder einem Verkehrspsychologen des Vertrauens aufgenommen werden. So wird der Inhalt des Gutachtens nochmals erläutert und man erhält Klarheit darüber, wie man durch eine Änderung des Verhaltens die Fahreignung zukünftig sicher stellen kann.


Bedingt geeignetes MPU-Gutachten

Das Begutachtungsergebnis kann aber auch „bedingt geeignet“ lauten.
Wenn in einem Gutachten eine Nachschulungsempfehlung ausgesprochen wurde, bedeutet dies, dass noch persönliche Defizite in Bezug auf die Fahreignung
bestehen. Kurse zur Wiederherstellung der Fahreignung (§ 70 FeV) können diese ausräumen. In derartigen Fällen macht die Fahrerlaubnisbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Teilnahme an einer entsprechenden Nachschulung abhängig. Die Begutachtungsstelle oder ein Verkehrspsychologe helfen bei der Wahl des passenden Kurses.


Rechtliche Schritte

Bei einem negativen oder bedingt geeigneten MPU Ausgang stellt sich oft die Frage nach einer rechtlichen Überprüfung des Gutachtens. Das Gutachten selbst kann nicht unmittelbar der richterlichen Überprüfung zugeführt werden; vielmehr wird das Gutachten erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis oder Ablehnung des Wiedererteilungsantrags im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geprüft. Einzelne Wertungen des Gutachters sind – soweit sie nicht wissenschaftlichen Grundsätzen widersprechen – zu akzeptieren.
Da die Erfolgsaussichten oft gering sind und sich das Verwaltungsverfahren lange hinziehen kann, macht die fundierte Vorbereitung auf eine MPU regelmäßig mehr Sinn. Wenn rechtliche Schritte angestrebt werden, ist die anwaltliche Beratung sinnvoll.


IV. Abstinenzzeiträume

Abstinenzzeiträume sind in den Begutachtungsleitlinien definiert und festgeschrieben.


Alkohol

Unabhängig, wie der stattgehabte Alkoholkonsum bei gelebter Alkoholabstinenz bewertet wird, ergeben sich die unten aufgeführten verbindlichen Abstinenznachweise, die VOR der Begutachtung zu erbringen sind:

• Freiwilliger Alkoholverzicht Min. 6 Monate Alkoholabstinenz

• Notwendigkeit zum Alkoholverzicht Min 12 Monate Alkoholabstinenz

• Alkoholabhängigkeit Min 12 Monate Alkoholabstinenz


Achtung: «Ich kann nicht kontrolliert trinken» verkommt jetzt zur Abstinenzpflicht und bringt 12 Monate!!!

Um sicher feststellen zu können, wo sich der jeweils Betroffene einordnen kann, bietet sich ein «Laufbahnberatungsgespräch» einer akkreditierten Begutachtungsstelle an.(nur noch TÜV)

Vorsicht: Jede Begutachtungsstelle, die im Vorfeld Beratungen anbietet, wird wohl versuchen, zusätzlich zu den Abstinenzfreiheitsnachweisen eine Beratungsmaßnahme zu «verkaufen». Das ist selbstverständlich keine Pflicht.

Was also ist zu tun, wenn es von Anfang an «richtig» laufen sollte:

• Abschluß eines Alkoholkontrollprogramms über einen festen Zeitraum

• Entweder Durchführung eines Urinscreenings unter forensischen Bedingungen (Einbestellung innerhalb von 24 Stunden, Probenentnahme unter Sichtkontrolle)

• Oder alternativ eine Haaranalyse. Sie kann auch für eine zurückliegende Zeit gemacht werden, allerdings höchstens für einen Zeitraum von 3 Monaten!


Beides sollte bei einer Begutachtungsstelle durchgeführt werden. Alternativ kann dies auch ein akkreditiertes Labor.


Drogen

Je nach Bewertung des früheren Drogenkonsums müssen folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt sein:


• Bei Drogengefährdung Min. 3 Monate Drogenfreiheit

• Bei fortgeschrittener Drogenproblematik Min. 6 Monate Drogenfreiheit

• Bei Drogenabhängigkeit Min. 12 Monate Drogenfreiheit


Achtung: Eine Abstinenzzeit von 3 Monaten ist nach heutigen Stand nicht zu mehr zu empfehlen!!

Um sicher feststellen zu können, wo sich der jeweils Betroffene einordnen kann, bietet sich ein «Laufbahnberatungsgespräch» einer akkreditierten Begutachtungsstelle an.
Vorsicht: Jede Begutachtungsstelle, die im Vorfeld Beratungen anbietet, wird wohl versuchen, zusätzlich zu den Drogenfreiheitsnachweisen zusätzlich eine Beratungsmaßnahme zu «verkaufen». Das ist selbstverständlich keine Pflicht.

Was also ist zu tun, wenn es von Anfang an «richtig» laufen sollte:

• Abschluß eines Drogenkontrollprogramms über einen festen Zeitraum

• Entweder Durchführung eines Urinscreenings unter forensischen Bedingungen (Einbestellung innerhalb von 24 Stunden, Probenentnahme unter Sicht)

• Oder alternativ eine Haaranalyse.
24.11.2013 12:51
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fvario02 Offline
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Beiträge: 60
Registriert seit: 09.11.2013
Beitrag #2
Begutachtungsleitlinien Anfallsleiden/Epilepsie
Wer unter persistierenden epileptischen Anfällen oder anderen anfallsartig auftretenden Bewusstseinsstörungen leidet, ist in der Regel nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gerecht zu werden, solange ein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven besteht.

Gleiches gilt bei nicht–epileptischen Anfällen mit akuter Beeinträchtigung des Bewusstseins oder der Motorik wie narkoleptischen Reaktionen, affektiven Tonusverlusten, kardiovaskulären Synkopen, psychogenen Anfällen u.a.

Ausnahmen von der Regel sind unter anderem gerechtfertigt:

● bei einfachen fokalen Anfällen, die keine Bewusstseinsstörung und keine motorische, sensorische oder kognitive Behinderung für das Führen eines Fahrzeugs zur Folge haben und bei denen nach mindestens einjähriger Verlaufsbeobachtung keine relevante Ausdehnung der Anfallssymptomatik und kein übergang zu komplex–fokalen oder generalisierten Anfällen erkennbar wurde.

● bei ausschließlich an den Schlaf gebundenen Anfällen nach mindestens dreijähriger Beobachtungszeit.

Ein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven ist nicht anzunehmen:

● nach einem einmaligen Anfall (nach einer Beobachtungszeit von 3 bis 6 Monaten),

○ wenn der Anfall an bestimmte Bedingungen geknüpft war (Gelegenheitsanfall) – wie z.B. an Schlafentzug, Alkoholkonsum oder akute Erkrankungen (Fieber, Vergiftungen, akute Erkrankungen des Gehirns oder Stoffwechselstörungen) – und der Nachweis erbracht wurde, dass jene Bedingungen nicht mehr gegeben sind.
Bei Gelegenheitsanfällen im Rahmen einer Alkoholabhängigkeit ist eine zusätzliche Begutachtung durch Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie oder Rechtsmedizin erforderlich.

○ wenn die neurologische Abklärung weder Hinweise auf eine ursächliche morphologische Läsion noch auf eine beginnende idiopathische Epilepsie ergeben hat.

● wenn der Betroffene ein Jahr anfallsfrei geblieben ist und kein wesentliches Risiko weiterer Anfälle besteht. Bei langjährig bestehenden, bislang therapieresistenten Epilepsien beträgt die erforderliche anfallsfreie Zeit 2 Jahre. Das Elektroenzephalogramm (EEG) muss dabei nicht von den für Epilepsie typischen Wellenformen frei sein. Eine massiv ausgeprägte Spike–wave–Tätigkeit im EEG, eine im Verlauf nachgewiesene Zunahme von generalisierten Spike–wave–Komplexen und fokalen Sharp waves sowie die Persistenz einer Verlangsamung der Grundaktivität können Indikatoren für eine Rezidivneigung sein.

● nach Anfällen, die nur kurze Zeit (etwa 2 Wochen) nach Hirnoperationen oder Hirnverletzungen aufgetreten sind, nach einem anfallsfreien Intervall von einem halben Jahr.

Gleichzeitig bestehende weitere körperliche oder psychische Krankheiten und Störungen bzw. sonstige Besonderheiten sind bei der Begutachtung mit zu berücksichtigen, ggf. durch Hinzuziehung weiterer, für die jeweilige Fragestellung zuständige Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation.

Bei Beendigung einer antiepileptischen Therapie (Ausschleichen) mit Absetzen der Antiepileptika ist den Betroffenen für die Dauer der Reduzierung und des Absetzens des letzten Medikamentes sowie die ersten 3 Monate danach zu raten, wegen des erhöhten Risikos eines Anfallsrezidivs kein Kraftfahrzeug zu führen.

Ausnahmen sind in gut begründeten Fällen möglich (lange Anfallsfreiheit, insgesamt wenige Anfälle, Epilepsie–Syndrom mit niedrigem Rezidivrisiko, erfolgreiche epilepsiechirurgische Behandlung).

Im Falle eines Anfallsrezidivs genügt in der Regel eine Fahrunterbrechung von 6 Monaten, wenn vorher die vorgeschriebene anfallsfreie Frist eingehalten wurde.

Bei Fahrerlaubnisinhabern oder Fahrerlaubnisbewerbern, die dauernd mit Antiepileptika behandelt werden müssen, dürfen keine Intoxikationen oder andere unerwünschte zentralnervöse Nebenwirkungen erkennbar sein (siehe Kapitel "Betäubungsmittel und Arzneimittel" der Begutachtungs–Leitlinien).

Es dürfen keine die erforderliche Leistungsfähigkeit ausschließenden hirnorganischen Veränderungen vorliegen (siehe Kapitel "Chronische hirnorganische Psychostimulantien" der Begutachtungs–Leitlinien).

Gruppe 2:

Die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 bleibt nach mehr als 2 epileptischen Anfällen in der Regel ausgeschlossen. Als Ausnahme gilt eine durch Ärztliche Kontrolle nachgewiesene 5jährige Anfallsfreiheit ohne antiepileptische Behandlung. Nach einem einmaligen Anfall im Erwachsenenalter ohne Anhalt für eine beginnende Epilepsie oder eine andere hirnorganische Erkrankung ist eine anfallsfreie Zeit von 2 Jahren abzuwarten. Nach einem Gelegenheitsanfall ist bei Vermeiden der provozierenden Faktoren nach 6 Monaten keine wesentliche Risikoerhöhung mehr anzunehmen.

Bei Fahrerlaubnisinhabern beider Gruppen sind Kontrolluntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren erforderlich. Mit zunehmender Dauer der Anfallsfreiheit verlieren EEG–Befunde an Bedeutung.

Begründung:

Wenn ein Kraftfahrer jederzeit unvorhersehbar und plötzlich in eine Bewusstseinsveränderung geraten kann und dadurch die Situationsübersicht verliert, so ist die von ihm ausgehende Gefahr bei der heutigen Verkehrsdichte so groß, dass er von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden muss. Ob eine besondere Gefahrenlage durch ein Anfallsleiden besteht, ist im Einzelfall zu klären. Mehrfach aufgetretene Bewusstseinsstörungen rechtfertigen die Annahme, daß auch künftig mit dem Eintreten unvorhergesehener gefährlicher Bewusstseinsveränderungen gerechnet werden muß.

Es ist unerheblich, ob anfallsartig auftretende Bewußtseinsstörungen diagnostisch als epileptische Anfälle anzusehen sind oder nicht.

Fahrerlaubnisinhaber oder Fahrerlaubnisbewerber, die unter anfallsartig auftretenden Bewusstseinsstörungen leiden, werden auch dann nicht den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht, wenn bei ihnen die Anfälle nur relativ selten, z.B. jährlich zwei– oder dreimal, auftreten. Entscheidend bleibt, dass diese Anfälle jederzeit unvorhersehbar und für den Kraftfahrer unabwendbar auftreten können. Auch Anfälle mit Prodromen schließen nicht die Annahme aus, dass es beim Führen eines Kraftfahrzeuges zu gefährlichen epileptischen Reaktionen kommen kann. Die Gefahr beim Anfallskranken ist so evident, dass auch langjähriges unfallfreies Fahren des Kranken diese Feststellung nicht widerlegt.

Stets sollte beachtet werden, dass das Leiden oft erst durch einen "großen Anfall" als Unfallursache bekannt wird. Die bei manchen Anfallskranken auftretenden sehr flüchtigen Bewusstseinstrübungen besonderer Art, die sogenannten Absencen und andere kleine Anfälle, dürften als Unfallursache oft unentdeckt bleiben und daher eine hohe Dunkelziffer begründen. Auch "Dämmerzustände" verschiedener Genese können erst im Zusammenhang mit einem Unfall als dessen Ursache entdeckt werden.

Ob eine besondere Gefahrenlage durch ein Anfallsleiden besteht, ist stets im Einzelfall zu klären. Es gibt z.B. postoperative und posttraumatische Anfälle gibt, die schon nach kürzerer Zeit wieder verschwinden, so dass ein anfallsfreies Intervall von mindestens zwei Jahren nicht unbedingt abgewartet zu werden braucht. Das gleiche gilt für operativ behandelte Epilepsiekranke, die nach der Operation mindestens 1 Jahr anfallsfrei geblieben sind. Jede Beurteilung muss den besonderen, hier keineswegs vollständig aufgezählten Umständen gerecht werden. Dem Betroffenen muss zugemutet werden, den günstigen Verlauf im Einzelfall zu belegen. Aus diesem Grunde kann aus Ärztlicher Sicht das Kriterium einer eventuell positiven Beurteilung nicht allein die vom Erkrankten selbst behauptete Zeit der Anfallsfreiheit sein. Die Angabe muß vielmehr durch den Nachweis einer regelmäßigen Ärztlichen Überwachung und – soweit möglich – durch Fremdanamnese gesichert werden.

Außerdem sind entsprechende Zuverlässigkeit und Selbstverantwortung eine wichtige persönliche Voraussetzung.

Mit ausreichender Wahrscheinlichkeit lässt sich die günstige Entwicklung nur durch wiederholte, dem Einzelfall angepasste Kontrolluntersuchungen untermauern. In Zweifelsfällen können das EEG und Antiepileptika–Serumspiegelbestimmungen hinzugezogen werden, ausnahmsweise auch eine Langzeit–EEG–Untersuchung. Es ist nicht gerechtfertigt, allein aus dem EEG Konsequenzen für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu ziehen.

"Die Voraussetzung zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 erfordert wegen der damit verbundenen anfallsprovozierenden Belastungen strenge Beurteilungsmaßstäbe."

Wie man sehen kann, wurden im Vergleich zur 5. Auflage einige Verbesserungen erreicht, insbesondere mit Ausnahme langjährig bestehender und therapieresistenter Epilepsien die Herabsetzung des zu fordernden anfallsfreien Intervalls von bislang zwei Jahren auf ein Jahr. Dies ist eine Harmonisierung an Richtlinien in Ländern wie England, Holland, Luxemburg oder Norwegen und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise die Schweiz, in denen bereits länger die Einjahresfrist gilt. Daneben erfolgte die Wiedereinführung einer 6–monatigen Fahrkarenz nach einem Anfallsrezidiv zum Beispiel im Rahmen einer medikamentösen Umstellung und erstmals werden Richtlinien für einmalige Anfälle und Gelegenheitsanfälle im Hinblick auf den Führerschein der Gruppe 2 gegeben. Ein weiterer wesentlicher Unterschied der 6. gegenüber der 5. Auflage besteht darin, daß nicht mehr am EEG als unbedingt erforderliche Untersuchung zur Fahrtauglichkeitsbeurteilung festgehalten wurde. Insofern wurde die Bedeutung von EEG–Befunden weiter herabgesetzt, insbesondere dann, wenn Anfallsfreiheit besteht.

Beim Absetzen von Antiepileptika besteht neu für die Dauer des Absetzens des letzten Medikamentes sowie die ersten 3 Monate danach wegen des erhöhten Risikos eines Anfallsrezidivs zumindest dann Fahruntauglichkeit, wenn keine lange Anfallsfreiheit oder Epilepsie–Syndrom mit niedrigem Rückfallrisiko vorliegt, keine erfolgreiche epilepsiechirurgische Behandlung erfolgte oder es insgesamt nur zu wenigen Anfällen gekommen war. Hier besteht eine Informationspflicht des behandelnden Arztes, jedoch auch für die Betroffenen keine Meldepflicht gegenüber den Behörden.

Die neuen Begutachtungs–Leitlinien (Lewrenz H, Bearbeiter. Begutachtungsleitlinien Begutachtungs–Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, Bau– und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit. 6. Auflage. Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen ,Reihe "Mensch und Sicherheit") können bestellt werden beim Wirtschaftsverlag NW, Verlag für neue Wissenschaft, Bremerhaven; 2000 (Tel. 0471 ⁄ 94544–0, Fax 0471 ⁄ 9454477; ISBN 3–89701–464–5)

3.12 Betäubungsmittel und Arzneimittel

3.12.1 Sucht (Abhängigkeit) und Intoxikationszustände

Leitsätze

Wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) nimmt oder von ihnen abhängig ist, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden. Dies gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Wer regelmäßig (täglich oder gewohnheitsmäßig) Cannabis konsumiert, ist in der Regel nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden. Ausnahmen sind nur in seltenen Fällen möglich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Konsum und Fahren getrennt werden und wenn keine Leistungsmängel vorliegen.

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden, wenn er Konsum und Fahren trennen kann, wenn kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.

Wer von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, z. B. Tranquilizer*, bestimmte Psychostimulanzien, verwandte Verbindungen bzw. deren Kombinationen (Polytoxikomanie), abhängig ist, wird den gestellten Anforderungen beim Führen von Kraftfahrzeugen nicht gerecht (zur Abhängigkeit wird auf die Definition in Kapitel 3.11.2 hingewiesen).

Wer, ohne abhängig zu sein, missbräuchlich oder regelmäßig Stoffe der oben genannten Art zu sich nimmt, die die körperlich-geistige (psychische) Leistungsfähigkeit eines Kraftfahrers ständig unter das erforderliche Maß herabsetzen oder die durch den besonderen Wirkungsablauf jederzeit unvorhersehbar und plötzlich seine Leistungsfähigkeit oder seine Fähigkeit zu verantwortlichen Entscheidungen (wie den Verzicht auf die motorisierte Verkehrsteilnahme) vorübergehend beeinträchtigen können, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden.

Sind die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen, so können sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht. Bei Abhängigkeit ist in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung zu fordern, die stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen kann.

Nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit ist in der Regel eine einjährige Abstinenz durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisen (auf der Basis von mindestens vier unvorhersehbar anberaumten Laboruntersuchungen innerhalb dieser Jahresfrist in unregelmäßigen Abständen). Zur Überprüfung der Angaben über angebliche "Suchtstofffreiheit" können insbesondere bei einer Reihe von Pharmaka und Betäubungsmitteln auch Haare in die Analytik einbezogen werden (unter Umständen abschnittsweise).

Bei i.v.-Drogenabhängigen kann unter bestimmten Umständen eine Substitutionsbehandlung mit Methadon indiziert sein. Wer als Heroinabhängiger mit Methadon substituiert wird, ist im Hinblick auf eine hinreichend beständige Anpassungs- und Leistungsfähigkeit in der Regel nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine positive Beurteilung möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehören u. a. eine mehr als einjährige Methadonsubstitution, eine psychosoziale stabile Integration, die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, incl. Alkohol, seit mindestens einem Jahr, nachgewiesen durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z. B. Urin, Haar) während der Therapie, der Nachweis für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit. Persönlichkeitsveränderungen können nicht nur als reversible oder irreversible Folgen von Missbrauch und Abhängigkeit zu werten sein, sondern ggf. auch als vorbestehende oder parallel bestehende Störung, insbesondere auch im affektiven Bereich. In die Begutachtung des Einzelfalles ist das Urteil der behandelnden Ärzte einzubeziehen. Insoweit kommt in diesen Fällen neben den körperlichen Befunden den Persönlichkeits-, Leistungs-, verhaltenspsychologischen und den sozialpsychologischen Befunden erhebliche Bedeutung für die Begründung von positiven Regelausnahmen zu.

Begründung

Menschen, die von einem oder mehreren der oben genannten Stoffe abhängig sind, können für die Zeit der Wirkung eines Giftstoffes oder sogar dauernd schwere körperlich-geistige (psychische) und die Kraftfahrleistung beeinträchtigende Schäden erleiden. So können als Folge des Missbrauchs oder der Abhängigkeit krankhafte Persönlichkeitsveränderungen auftreten, insbesondere Selbstüberschätzung, Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit, Erregbarkeit und Reizbarkeit. Es kommt schließlich zur Entdifferenzierung und Depravation der gesamten Persönlichkeit.

Bei einigen Drogen kann es sehr schnell zu schweren Entzugssymptomen kommen, die innerhalb weniger Stunden nach der Einnahme auftreten und die die Fahrtauglichkeit erheblich beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Heroin wegen der bekannten kurzen Halbwertzeit.

Außerdem kann die langdauernde Zufuhr größerer Mengen dieser toxischen Stoffe zu Schädigungen des zentralen Nervensystems führen.

Die besondere Rückfallgefahr bei der Abhängigkeit rechtfertigt die Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Im Allgemeinen wird man hierfür den Nachweis einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung verlangen müssen. Der Erfolg ist nicht schon bei Abschluss der Entwöhnungsbehandlung zu erkennen, sondern erst nach Ablauf des folgenden, besonders rezidivgefährdeten Jahres.

Es ist im Übrigen für die angemessene Begründung einer positiven Verkehrsprognose wesentlich, dass zur positiven Veränderung der körperlichen Befunde einschließlich der Laborbefunde ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel hinzutreten muss, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält.


3.12.2 Dauerbehandlung mit Arzneimitteln

Leitsätze

Bei nachgewiesenen Intoxikationen und anderen Wirkungen von Arzneimitteln, die die Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, ist bis zu deren völligem Abklingen die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen nicht gegeben.

Werden Krankheiten und Krankheitssymptome mit höheren Dosen psychoaktiver Arzneimittel behandelt, so können unter Umständen Auswirkungen auf das sichere Führen von Kraftfahrzeugen erwartet werden, und zwar unabhängig davon, ob das Grundleiden sich noch auf die Anpassungs- und Leistungsfähigkeit eines Betroffenen auswirkt oder nicht.

Begründung

Die Beurteilung der Anpassungs- und Leistungsfähigkeit eines Kraftfahrers an die Erfordernisse beim Führen eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit einer Arzneimittelbehandlung muss 'in jedem Falle sehr differenziert gesehen werden. Vor allem ist zu beachten, dass eine ganze Reihe Erkrankungen, die von sich aus die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen können, durch Arzneimittelbehandlung so weit gebessert oder sogar geheilt werden, dass erst durch die Behandlung die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder erreicht werden können. Entscheidend für die Beurteilung ist aber, ob eine Arzneimitteltherapie, insbesondere auch die Dauertherapie, zu schweren und für das Führen von Kraftfahrzeugen wesentlichen Beeinträchtigungen der psycho-physischen Leistungssysteme führt. Medikamentöse Behandlungen, in deren Verlauf erhebliche unerwünschte Wirkungen wie Verlangsamung und Konzentrationsstörungen auftreten, schließen die Eignung in jedem Falle aus. Ob solche Intoxikationen vorliegen, wird vor allem dann zu prüfen sein, wenn ein chronisches Grundleiden zu behandeln ist, das mit Schmerzen oder starken "vegetativen" Beschwerden einhergeht (auch chronische Kopfschmerzen, Trigeminusneuralgien, Phantomschmerzen, Schlafstörungen usw.). Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur Schmerzmittel, Schlaf- und Beruhigungsmittel (Tranquilizer), Antikonvulsiva, Neuroleptika und Antidepressiva oder Antiallergika, bei denen im Falle des Auftretens von Intoxikationserscheinungen qualitativ vergleichbare Gefahrensymptome zu berücksichtigen sind, sondern auch andere, zur Dauerbehandlung eingesetzte Stoffe mit anderen gefährlichen Nebenwirkungen bzw. Intoxikationssymptomen (siehe Kapitel 3.10.4 Affektive Psychosen und 3.10.5 Schizophrene Psychosen).

Die meisten Herz-Kreislauf-Erkrankungen benötigen eine Langzeitbehandlung mit zum Teil sehr unterschiedlich wirkenden Arzneimitteln. So sind besondere Umstände der Behandlung bei der Eignungsbeurteilung eines Herz-Kreislauf-Kranken zu berücksichtigen. Hier sei lediglich noch auf die am häufigsten vorkommenden Gefahrenlagen hingewiesen:

Antikoagulantien führen zu einer Verzögerung der Blutgerinnung und bringen die Gefahr akuter Blutungen mit sich. Eine sorgfältige ärztliche Überwachung bei Behandlung mit Antikoagulantien ist demnach bei Fahrerlaubnisinhabern erforderlich. Sie sollte durch ein entsprechendes ärztliches Attest in angemessenen Abständen bestätigt werden.

Die Arzneimittel der Digitalisgruppe können gelegentlich zu bedrohlichen Rhythmusstörungen führen. Seltener kann es zu Sehstörungen und akuten psychischen Störungen bei älteren Menschen kommen. Auch in diesen Fällen sind also die regelmäßige ärztliche Überwachung und ihr Nachweis in angemessenen, im Einzelfall festzulegenden Zeitabständen erforderlich.

Antihypertonika verursachen als Nebenwirkung bei zu starker Senkung des Blutdrucks Schwindel- und Ohnmachtsneigung.

Allgemein ist bei der Behandlung mit Arzneimitteln in der Initialphase eine besonders sorgfältige ärztliche Überwachung notwendig. Aber auch später muss die ärztliche Führung der Therapie sichergestellt und je nach Fall in angemessenen Zeitabständen nachgewiesen werden.


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* Was die Tranquilizer angeht, ist zu unterscheiden: einerseits der eigentliche Missbrauch mit der Gefahr von Abhängigkeit (höhere Dosen, steigende Dosis, Einnahme regelmäßig auch am Tage), andererseits der regelmäßige abendliche Gebrauch kleiner Mengen. Letzterer führt zwar in der Regel nicht zur Fahrunsicherheit, kann aber zu Abhängigkeit führen, da bereits nach einigen Monaten der Einnahme selbst kleiner Mengen eine Abhängigkeit (low dose dependence) eintreten kann, erkennbar an eindeutigen Entziehungssymptomen.


(Quelle: verkehrslexikon)

3.11.2 Abhängigkeit

Leitsätze

Wer vom Alkohol abhängig ist, kann kein Kraftfahrzeug führen. Diagnostische Leitlinien der Alkoholabhängigkeit nach ICD 10 sind:

"Die sichere Diagnose "Abhängigkeit" sollte nur gestellt werden, wenn irgendwann während des letzten Jahres drei oder mehr der folgenden Kriterien gleichzeitig vorhanden waren:

1. Ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumieren.

2. Verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums.

3. Ein körperliches Entzugssyndrom bei Beendigung oder Reduktion des Konsums, nachgewiesen durch die substanzspezifischen Entzugssymptome oder durch die Aufnahme der gleichen oder einer nahe verwandten Substanz, um Entzugssymptome zu mildern oder zu vermeiden.

4. Nachweis einer Toleranz. Um die ursprünglich durch niedrigere Dosen erreichten Wirkungen der psychotropen Substanz hervorzurufen, sind zunehmend höhere Dosen erforderlich (eindeutige Beispiele hierfür sind die Tagesdosen von Alkoholikern und Opiatabhängigen, die bei Konsumenten ohne Toleranzentwicklung zu einer schweren Beeinträchtigung oder sogar zum Tode führen würden).

5. Fortschreitende Vernachlässigung anderer Vergnügen oder Interessen zugunsten des Substanzkonsums, erhöhter Zeitaufwand, um die Substanz zu beschaffen, zu konsumieren oder sich von den Folgen zu erholen.

6. Anhaltender Substanzkonsum trotz Nachweises eindeutiger schädlicher Folgen, wie z. B. Leberschädigung durch exzessives Trinken, depressive Verstimmungen infolge starken Substanzkonsums oder drogenbedingte Verschlechterung kognitiver Funktionen. Es sollte dabei festgestellt werden, dass der Konsument sich tatsächlich über Art und Ausmaß der schädlichen Folgen im Klaren war oder dass zumindest davon auszugehen ist."

War die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Abhängigkeit nicht gegeben, so kann sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn durch Tatsachen der Nachweis geführt wird, dass dauerhafte Abstinenz besteht.

Dies entspricht der Forderung in § 13 Abs. 3 Nr. 1 FeV, dass Abhängigkeit nicht mehr bestehen darf.

Als Tatsache zu werten ist in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung, die stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen kann. In der Regel muss nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit eine einjährige Abstinenz nachgewiesen werden, und es dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten Mängel vorliegen.

Hierzu sind regelmäßige ärztliche Untersuchungen erforderlich einschließlich der relevanten Labordiagnostik, unter anderen Gamma-GT, GOT, GPT, MCV, CDT und Triglyzeride. Bei Verdacht auf chronischen Leberschaden, z. B. nach langjährigem Alkoholmissbrauch, nach Hepatitis oder bei anderen relevanten Erkrankungen ist die Labordiagnostik entsprechend zu erweitern. Die Laboruntersuchungen müssen von Laboratorien durchgeführt werden, deren Analysen den Ansprüchen moderner Qualitätssicherung genügen (z. B. erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen). Sämtliche Laboruntersuchungen können nur in Verbindung mit allen im Rahmen der Begutachtung erhobenen Befunde beurteilt werden.

Die besonderen Anforderungen und Risiken für die Fahrer der Gruppe 2 sind gemäß Anlage 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu berücksichtigen.

Begründung

Bereits Blutalkoholkonzentrationen mit Werten ab 0,3 %o können zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit und zur Veränderung der Stimmungslage mit Kritikminderung führen, so dass ein erhöhtes Verkehrsrisiko von derart beeinflussten Kraftfahrern ausgeht. Bei 0,8 %o liegt das Risiko in der Regel um das Vierfache höher als bei nüchternen Verkehrsteilnehmern. Fahruntüchtigkeit liegt bei jedem Kraftfahrzeugfahrer mit Werten höher als 1 %o vor.

Werden Werte um oder über 1,5 %o bei Kraftfahrern im Straßenverkehr angetroffen, so ist die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos anzunehmen. Bei solchen Menschen pflegt in der Regel ein Alkoholproblem vorzuliegen, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt. Auch wiederholte Auffälligkeiten unter Alkohol im Straßenverkehr innerhalb weniger Jahre begründen einen solchen Verdacht, selbst wenn die Werte wesentlich geringer sind.

Ferner besteht, wegen der allgemeinen Verfügbarkeit des Alkohols, bei Alkoholabhängigkeit und -missbrauch generell eine hohe Rückfallgefahr, so dass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose zum Führen von Kraftfahrzeugen gestellt werden kann.

Diese erfordert tragfähige Strategien für die Entwicklung der Kontrolle über den Alkoholkonsum als Voraussetzung zur Trennung von Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr, wie sie z. B. in geeigneten Kursen oder Therapien vermittelt werden. In der Regel hat in solchen Fällen eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Ursachen und der Entwicklung des früheren Alkoholmissbrauchs zu erfolgen.

Häufiger Alkoholmissbrauch führt zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des hierdurch ausgelösten Verkehrsrisikos.

Im Spätstadium des chronischen Missbrauchs kann es insbesondere zu Störungen fast aller Organsysteme, und zwar vorwiegend zu hepatischen, gastrointestinalen und kardialen Manifestationen kommen. In der Regel erweisen sich jedoch bei der Begutachtung die psychischen und psychosozialen Ursachen und Folgen des chronischen Alkoholmissbrauchs als weit bedeutsamer. Es kann zu krankhaften Persönlichkeitsveränderungen mit abnormer Entwicklung der affektiven und emotionalen Einstellung gegenüber der Umwelt kommen, wobei Selbstüberschätzung, Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit, Erregbarkeit, Reizbarkeit etc. zu beobachten sind.

Besteht eine Alkoholabhängigkeit, so ist die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen generell aufgehoben. Voraussetzung einer positiven Prognose ist eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung mit entsprechender Nachsorge.


(Quelle: verkehrslexikon)

Unglaubliche Geschichten - aber wahr
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Behördenwahnsinn in Deutschland
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.11.2013 12:56 von fvario02.)
24.11.2013 12:53
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